Hier finden Sie einen direkten Zugang zu elektronischen Veröffentlichungen.
(Bekanntmachungen zu Sitzungsterminen des Gemeinderates)
Der Gutachterausschuss beim Landkreis Neumarkt i. d. OPf. hat die Bodenrichtwerte zum Stichtag 01. 01. 2026 beschlossen und wird sie am 07. 08. 2026 veröffentlichen. Gemäß § 12 Abs. 2 BayGaV sind die Bodenrichtwerte einen Monat lang in den Gemeinden zu veröffentlichen. Ort und Dauer sind ortsüblich bekannt zu machen. Auf das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte zu erhalten, ist dabei hinzuweisen.
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Bekanntmachung - Einziehung von öffentl. Feld- und Waldweges FlNr. 205 Gmk Bachhausen Dejenigen, die vom Einziehungsverfahren berührt werden, können Einwendungen gegen die Einziehung innerhalb von drei Monaten nach dieser Bekanntmachung (bis spätestens 10. 11. 26) bei der Gemeindeverwaltung Mühlhausen vorbringen.
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Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen hat in der Sitzung vom 27. April 2026 die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2026 in Kraft. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde in der Gemeindeverwaltung Bahnhofsstraße 7, 92360 Mühlhausen (Zimmer Nr. 8) niedergelegt (Art. 26 Abs. 2 GO, Art. 65 Abs. 3 GO) und zur Einsicht während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt (§ 4 Bekanntmachungsverordnung). Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67 Abs. 4 und Art. 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) genehmigungspflichtige Bestandteile.
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Seit 1. Juli 2026 wird der Wassercent in Bayern erstmals erhoben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 08. 06. 2026 in München: "Der Wassercent ist ein Meilenstein für den Grundwasserschutz in Bayern. Er gibt unserem wichtigsten Lebensmittel einen Wert. Der Wassercent soll zu einem möglichst schonenden Umgang mit der Ressource Wasser beitragen. Ziel ist ein unbürokratischer Wassercent mit einfacher Struktur. Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt werden zweckgebunden für Maßnahmen zum Wasserschutz und für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung verwendet. " Mit der Novelle des Bayerischen Wassergesetzes wurde zum 1. Januar 2026 der Wassercent in Bayern eingeführt. Die erste Erhebung erfolgt im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2026. Die ersten konkreten Zahlungen erfolgen dann im Jahr 2027. Alle Wassernutzer, die Grundwasser unmittelbar aus einem eigenen Brunnen entnehmen, sind zur Zahlung des Wasserentnahmeentgelts verpflichtet. Hierunter fallen beispielsweise öffentliche Wasserversorger, aber auch private Entnehmer und die Industrie. Das Entgelt beträgt einheitlich 10 Cent pro entnommenem Kubikmeter Grundwasser (1. 000 Liter). Alle Wasserentnehmer zahlen aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Freibetrags erst ab einer Menge, die 5. 000 Kubikmeter im Jahr übersteigt. Im ersten Erhebungszeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2026 beträgt der Freibetrag auf Grund des halben Jahres 2. 500 Kubikmeter. Bei der Festsetzung des konkreten Wasserentnahmeentgelts wird entweder der im Wasserentnahmebescheid festgelegte jährliche Entnahmewert oder die tatsächliche Entnahmemenge zugrunde gelegt, sofern der Entnehmer diese gegenüber der Wasserrechtsbehörde mitteilt. Dabei genügt die Glaubhaftmachung der tatsächlich entnommenen Menge an Wasser. Es gilt der Grundsatz von Vertrauen und Selbstverantwortung, es besteht dementsprechend keine gesetzliche Messverpflichtung. Bereits bestehende Messverpflichtungen, beispielsweise aus dem Zulassungsbescheid oder der Eigenüberwachungsverordnung, bleiben unberührt. Alle Wasserentnehmer, die unter die Entgeltpflicht fallen, können daher bis zum 1. März 2027 gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, d. h. entweder dem Landratsamt oder der kreisfreien Stadt, ihre tatsächlich entnommene Wassermenge melden. Das Umweltministerium empfiehlt dazu, entsprechende Zählerstände von Messeinrichtungen wie beispielsweise Wasseruhren oder Stromzähler bei Pumpen zum 1. Juli 2026 und zum 31. Dezember 2026 zu dokumentieren. Die Dokumentation ist für die erforderliche Glaubhaftmachung der tatsächlich entnommenen Wassermenge erforderlich. Haushalte, die das Wasser von der Wasserversorgung beziehen, sind keine Entnehmer im Sinne des Wasserentnahmeentgelts, sie werden direkt von den Wasserversorgern an den Kosten beteiligt. Potenziell Entgeltpflichtige erhalten im Herbst 2026 ein Informationsschreiben von ihrem jeweils zuständigen Landratsamt oder der kreisfreien Stadt mit weiterführenden Informationen zur Einführung des Wasserentnahmeentgelts, insbesondere zur Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der tatsächlich entnommenen Wassermengen für den ersten Erhebungszeitraum (1. Juli bis 31. Dezember 2026).
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Als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber in der Region ist TenneT Germany verantwortlich für den sicheren Betrieb des Stromnetzes auf der Höchstspannungsebene. Hierfür werden nicht nur neue Leitungen gebaut bzw. veraltete ersetzt, sondern auch das bestehende Netz wird fortlaufend instandgehalten.
TenneT plant daher entlang der 220-kV-Leitung Ludersheim - Sittling (-Altheim), Ltg.-Nr. B52 bestimmte Verschleißteile (z. B. Isolatoren oder Verbindungselemente) auszubauen und gegen neue Komponenten zu ersetzen. Diese Instandhaltungsmaßnahme soll ab dem 29.06.2026 in einem Zeitraum von zwei Monaten durchgeführt werden. Dabei müssen auch Flurstücke betreten werden, die in das Gebiet Ihrer Kommune fallen.
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass solche Arbeiten ortsüblich in den Kommunen bekannt gegeben werden. In diesem Fall bitten wir Sie im Auftrag von TenneT, das beigefügte Schreiben sowie das dazugehörige Kartenmaterial bei Ihnen spätestens bis zum 12. Juni 2026 zu veröffentlichen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Instandhaltungsmaßnahme im Auftrag von TenneT durchführen, werden sich anhand eines von TenneT ausgestellten Berechtigungsnachweises vor Ort ausweisen können.
Wenn Sie zustimmen, werden personenbezogene Daten zu folgenden Zwecken verarbeitet.