Gemeinde Mühlhausen
 
 

 

 
 


 
 
 

Aktuelle Informationen: 

 

 

Neuerungen des Bundesmeldegesetzes ab 1. November 2015 

Anmeldung und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird.. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen. (den kompletten Text lesen Sie hier...)

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Das Bundesmeldegesetz bietet auch die Möglichkeit, den Ein- oder Auszug der Meldebehörde gegenüber elektronisch zu bestätigen sowie für die Meldepflichtigen, die Anmeldung elektronisch vorzunehmen. Dies kann allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Meldebehörde die technischen Voraussetzungen geschaffen hat. Aktuelle Informationen hierzu stellt die Meldebehörde bereit.

Formular: Wohnungsgeberbescheinigung 


Auskünfte aus dem Melderegister

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben. (den kompletten Text lesen Sie hier...)

 

 
 

Die Gemeinde Mühlhausen informiert sie über ihre bestehenden Widerspruchsrechte bei folgenden Datenübermittlungen:

  1. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden.

Rechtsgrundlagen: § 50 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG)

Hinweise: Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht.

 

  1. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen

Rechtsgrundlage: § 50 Abs. 2 und 5 BMG

Hinweise: Der Widerspruch gilt im Hinblick auf Ehejubiläen auch für den anderen Ehegatten -Lebenspartner und ist bei allen Meldebehörden einzulegen, in deren Zuständigkeitsbereich Sie mit einer Wohnung (bei mehreren Wohnungen) gemeldet sind.

 

  1. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Adressbuchverlage zur Herstellung von Adressenverzeichnissen in Buchform.

Rechtsgrundlage: § 50 Abs. 3 und 5 BMG

Hinweise: Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden einzulegen, in deren Zuständigkeitsbereich Sie mit einer Wohnung (bei mehreren Wohnungen) gemeldet sind.

 

  1. Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung erfolgt bis 31.3. eines Jahres über Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Rechtsgrundlagen: § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) i. V. m. § 36 Abs. 2 BMG

Hinweise: Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht. Ein etwaiger Widerspruch wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gelöscht. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit.

 

  1. Datenübermittlungen von Familienangehörigen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, sofern sie nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Das Widerspruchsrecht gilt nicht, sofern die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

Rechtsgrundlage: § 42 Abs. 1 bis 3 BMG

 

Betroffene haben das Recht, den Datenübermittlungen zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden.

Er kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Mühlhausen, Bahnhofstr. 7 eingelegt werden.

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.

 
 
 

 

Wildschadenschätzer 

Unter Wildschaden versteht man den durch das Wild in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft entstandenen Schaden. Ein Verkehrsunfall mit einem Wild ist im juristischen Sinne kein Wildschaden, sondern ein Wildunfall.

Zur Abschätzung der Schäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bestellt die Untere Jagdbehörde Wildschadensschätzer in ausreichender Zahl. Kommt es zu keiner gütlichen Einigung zwischen den Betroffenen, wird der Wildschadensschätzer durch die Gemeinde hinzugezogen.

Die Schadensschätzung im Vorverfahren nach §§ 26 ff. der Ausführungsverordnung zum Bayer. Jagdgesetz kann nur von bestellten Wildschadensschätzern vollzogen werden.

Bestellte Wildschadensschätzer im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 

 


 
 
 

Termine
in Mühlhausen und Umgebung
 


Mitteilungsblatt
unser Mitteilungsblatt finden Sie hier
 


Stadtplan
unseren Stadtplan finden Sie hier
 


Facebook
Kennen Sie schon unsere Facebook-Seite?
 

 

 

Gemeinde Mühlhausen - Startseite Gemeinde Mühlhausen - Startseite Gemeinde Mühlhausen - Startseite Gemeinde Mühlhausen - Kontakt Gemeinde Mühlhausen - Anfahrt Gemeinde Mühlhausen - Impressum